Warum schafft Frau Faeser Bundesinnenmenisterin kein Gesetz, dass auch Rentner:innen die Inflationspauschale bekommen ?
Sehr geehrter Herr Ruetzel, Frau Faeser, Bundesinnenmenisterin SPD, möchte, dass der Bundeskanzler, sein Kabinett (also Frau Faeser auch für sich) und alle Staatssekretäre, die Inflationspauschale erhalten. Deshalb ändert sie das Ministergesetz, weil es ohne Gesetzesänderung nicht möglich wäre. Warum schafft Frau Faeser kein Gesetz, dass es auch Rentner:innen möglich macht die Inflationspauschale zu bekommen
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre beiden neuen Anfragen zur Inflationsausgleichsprämie für Rentnerinnen und Rentner. Danach hatten Sie bereits in Ihrer Anfrage vom 18. Juni 2023 gefragt. Da sich seitdem nichts verändert hat, möchte ich gerne auf meine Antwort vom 19. Juni 2023 auf Ihre Anfrage vom 18. Juni 2023 verweisen.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.