Bernd Rützel

Künftig soll der Bund sich auch an der Unterhaltung und Instandhaltung von Schienenwegen beteiligen können und nicht nur an (Neu-)Bauprojekten.

Was die Tarifbindung in der Pflege angeht: Hubertus Heil wollte sehr gerne eine Allgemeinverbindlicherklärung für die Altenpflege durchsetzen.

Das Gesetz ist im Entwurfsstadium. Mit dem Kabinettsbeschluss startet das Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf Kritik und Bedenken erneut geprüft werden.

Alle Rentnerinnen und Rentner haben die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten.

Wenn sich die Rahmenbedingungen für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung ändern, werden auch die Bestimmungen für Beamte angepasst.

die Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Angehörigenentlastungsgesetz ist bereits jetzt gewährleistet. Beamte können – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch – an den Kosten zur Pflege ihrer Eltern beteiligt werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.