Warum halten Sie es für notwendig, dass Menschen das Recht haben sollen, ihren Geschlechtseintrag jährlich zu wechseln ?
Sehr geehrter Herr Rützel,
Transmenschen haben ein ernsthaftes Interesse ihren Geschlechtseintrag entsprechend und dauerhaft abzuändern, weil sie sich mit ihrem bisherig zugewiesenen Geschlecht nicht identifizieren können. Warum soll dann jeder laut Gesetzentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes das Recht haben sein Geschlecht jährlich zu wechseln und warum erstreckt sich dieses Recht auch auf Nicht-Transsexuelle ?
Sehr geehrte Frau Z.,
danke für Ihre Anfrage. Für eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes wird derzeit ein Referentenentwurf vorbereitet, der Grundlage des Kabinettsbeschluss und damit Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren sein soll. Änderungen und Ergänzungen werden sich – es gilt das „Strucksche Gesetz“ – in dessen Verlauf ergeben.
Zu Detailfragen möchte ich Sie bitten, sich an Ihre zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden. Lindau (Oberallgäu) wird für die SPD-Bundestagsfraktion von meinem Kollegen Christoph Schmid betreut. Es ist leider schon rein zeitlich nicht möglich, dass alle Abgeordneten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet abseits ihrer Fachgebiete im Detail beantworten. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.