Ist es richtig, daß Neubauten/Totalsanierungen im Gegensatz zu Sanierungen von Bahntrassen überwiegend vom Staat finanziert werden? Wäre das nicht ein Anreiz für die DB Netz Neubau zu bevorzugen?
Sehr geehrter Herr Rützel,
Wie auch bei der Diskussion zur Bahntrasse Hamburg-Hannover scheint es, dass die DB Netz AG Neubaustrecken bevorzugt. Sie begründet das auch mit Kostenvorteilen. Die Frage ist, ob der Staat nicht einen falschen Anreiz setzt, wenn es stimmt, dass Neubaustrecken überwiegend durch den Saat finanziert werden, die Sanierung von Bestandstrecken aber nicht.
Der Bundesrechnungshof hat im jüngsten Bericht die systemischen Fehlentwicklungen der Finanzierung der Aufwände im Streckennetz der Deutschen Bahn ebenfalls erwähnt. (Q: Bericht Bundesrechnungshof)
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre E-Mail. Das Bundekabinett hat in der vergangenen Woche eine Reform des Bundesschienenausbaugesetzes beschlossen. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen. Inhalt der Reform ist es, dem Bund mehr Spielräume bei der Finanzierung der Infrastruktur zu geben – zurzeit sind die Länder in vielen Bereichen federführend. Künftig soll der Bund sich auch an den Kosten für Unterhaltung und Instandhaltung beteiligen können und nicht nur an denen von Bauprojekten, wie es auch die „Beschleunigungskommission Schiene“ in ihrem Abschlussbericht gefordert hat.
Zu Detailfragen möchte ich Sie bitten, sich an Ihre zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden. Für Seevetal ist das meine Kollegin Svenja Stadler. Es ist leider schon rein zeitlich nicht möglich, dass alle Abgeordneten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet abseits ihrer Fachgebiete im Detail beantworten. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.