Foto: Tanja Ruetz
Der Gesetzgeber hat bei der WEG-Reform nach langen und ausführlichen Debatten im Parlament und den dazugehörenden Anhörungen zwei wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen
Wir wollen, dass die Legalisierung so schnell wie möglich kommt. Einen ganz konkreten Zeitplan mit erster, zweiter und dritter Lesung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Ich lehne eine Impfpflicht ab, obwohl ich geimpft und geboostert bin. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff muss geeignet und verhältnismäßig sein.
Nochmal: Besonders gefahrträchtige Angebote der Sterbehilfe werden unter Strafe gestellt. Das ist explizit durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht gedeckt.
Selbstbestimmtes Sterben ist ohne eine wirksame Suizidprävention nicht denkbar.
Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf und dem Antrag deutlich machen, dass wir die betroffenen Menschen bei dieser Entscheidung nicht allein lassen.
