Foto: Tanja Ruetz
Wir wollen und müssen den XXL-Bundestag verkleinern. Bei einer Größe von nahezu 750 Abgeordneten ist die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Wir haben als FDP bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der leider von der Großen Koalition abgelehnt wurde.
ich bleibe bei meiner Haltung aus der Antwort zuvor. Ich kann darin keine Benachteiligung sehen.
der Gesetzgeber hat Kläger nicht benachteiligt, sondern ihnen die Möglichkeit der Beschlussanfechtungsklage erleichtert.
Der Gesetzgeber hat bei der WEG-Reform nach langen und ausführlichen Debatten im Parlament und den dazugehörenden Anhörungen zwei wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen
Wir wollen, dass die Legalisierung so schnell wie möglich kommt. Einen ganz konkreten Zeitplan mit erster, zweiter und dritter Lesung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Ich lehne eine Impfpflicht ab, obwohl ich geimpft und geboostert bin. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff muss geeignet und verhältnismäßig sein.