Sehr geehrter Herr Strasser, wie stehen Sie zu den Bestrebungen, die Anzahl der Abgeordnetenmandate im Bundestag zu verringern?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen und müssen den XXL-Bundestag verkleinern. Bei einer Größe von nahezu 750 Abgeordneten ist die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Wir haben als FDP bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der leider von der Großen Koalition abgelehnt wurde. Die Ampel-Koalition hat einen neuerlichen Gesetzentwurf für die Verkleinerung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Dieser Entwurf der Koalitionsfraktionen ist aktuell Grundlage für Gespräche mit der Opposition, um einen breiten Konsens in Fragen des Wahlrechts zu erzielen. Für die Freien Demokraten und mich ist entscheidend, dass es jetzt endlich zu einer wirksamen, nachhaltigen und verlässlichen Reduktion der tatsächliche Größe des Bundestages kommt. Ein neues Bundestagswahlrecht darf dabei außerdem keiner bestimmten Partei oder Fraktion besonders bevorzugen oder benachteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
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Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.