Sehr geehrter Herr Strasser, ich habe Sie und die FDP bei der BTW 2021 gewählt damit Cannabis legalisiert bzw entkriminalisiert wird. Wie lange dauert es noch bis darüber im Bundestag abgestimmt wird?
Sehr geehrter Herr Strasser, da ja schon ein Gesetzesentwurf vorliegt, hoffe ich dass es bald zu einer Abstimmung kommt, damit man reines und sicheres Gras kaufen und konsumieren kann! Vielleicht könnten Sie mir ein ungefähres Datum sagen an dem darüber abgestimmt wird und wie zuversichtlich Sie sind dass die SPD dem Entwurf geschlossen zustimmt.
Danke im voraus
Mit freundlichen Grüßen
Florian G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen, dass die Legalisierung so schnell wie möglich kommt. Einen ganz konkreten Zeitplan mit erster, zweiter und dritter Lesung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.