Beate Walter-Rosenheimer

(...) Es braucht also für gemeinsame Besteuerungsregelungen die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Hieran scheitern politische Maßnahmen oft, weshalb wir Grüne dafür eintreten auch nationale deutsche Regelungen zu erlassen, um es auch für die betreffenden Unternehmen ungünstig zu machen auf solche Angebote überhaupt einzugehen. Dieser Ansatz unterscheidet sich von dem Ansatz der Bundesregierung, die meist auf europäische und internationale Vereinbarungen wartet, die leider ohne Druck nicht zustande kommen. (...)

(...) ich muss Ihnen zustimmen, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist problematisch. Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung im System der Grundsicherung ist dringend notwendig. Leider besteht der Gesetzentwurf aber eher aus einem Sammelsurium von kleinen Veränderungen, die teilweise eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen bedeuten. (...)

(...) wie Sie zu der Annahme kommen, ich sei kinderlos, weiß ich nicht. Das ist falsch und das können Sie ganz einfach zum Beispiel auch auf der Seite des Deutschen Bundestags nachlesen. (...)

(...) Besonders wichtig ist mir aber: Auch in Zukunft sollen Selbstständige und Freiberufler wie Sie mit Ihrer Kreativität und Spaß an einer flexiblen und abwechslungsreichen Tätigkeit ohne unnötige Einschränkungen und bürokratische Hürden arbeiten können. Dafür werde ich mich im weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen. (...)

(...) Dies geschieht nämlich in Absprache und Konsens mit den Obleuten aller Fraktionen und richtet sich nicht nach Wünschen von geladenen Sachverständigen. Ich selbst bin grundsätzlich dafür, alle öffentlichen Anhörungen zu übertragen. Gerne setze ich mich daher das nächste Mal für eine Aufzeichnung ein. (...)

(...) Über detaillierte Informationen zur etwaigen Anzahl an Geflüchteten, die auf dem Gelände des Fliegerhorsts Fürstenfeldbruck untergebracht werden könnten, verfüge ich jedoch nicht. Für die konkrete Verteilung der Flüchtlinge ist die Bezirksregierung Oberbayern zuständig. (...)