Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Nicolai D.
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer,
TTIP und CETA stehen weiterhin in der Kritik. CETA steht kurz vor der Abstimmung im EU Parlament und es droht eine vorläufige Inkraftsetzung durch die EU.
Die Position der Grünen zu CETA scheint sich zu verändern (siehe http://www.taz.de/!5304828/ )
Wie stehen sie zu den Abkommen?
Die Notwendigkeit von Schiedsgerichten erschließt sich mir nicht.
Warum werden Schiedsgerichte oder ein internationaler Gerichtshof benötigt wenn die beteiligten Staaten über funktionierende Rechtssysteme verfügen?
Wie stehen Sie zu diesen "Sondergerichten"?
Die TTIP Leaks zeigen offensichtlich die Bereitschaft der EU unsere Standards als Verhandlungsmasse anzubieten.
Wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit der US amerikanischen mit den EU Standards und das Risko für den Verbraucherschutz bei einer Angleichung.
Von einer Transparenz der TTIP Verhandlungen ist trotz des eingerichteten Leseraums im Wirtschaftsministerium wenig zu spüren.
Die Abgeordneten dürfen nun die Verhandlungstexte zeitlich begrenzt einsehen, dürfen sich keine Notizen machen und dürfen denn den Orginaltext natürlich auch nicht mitnehmen.
Wie können sie als Abgeordneter die Vereinbarungen unter diesen Bedingungen juristisch bewerten?
Das erscheint mir, als ob mir ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorlegt, ich diesen aber nicht mitnehmen und über die Inhalte nicht sprechen darf. Was würde mir ein Anwalt sagen, wenn ich ihn um eine Beratung zu diesem Vertrag bitten würde.
MfG
Nicolai Deutschmann
Sehr geehrter Herr Deutschmann,
herzlichen Dank für ihre Anfrage. Ich sehe die Verhandlungen zu TTIP und CETA sehr kritisch und lehne diese Freihandelsabkommen ab. Aus meiner Sicht stellen TTIP und CETA eine Bedrohung für die Demokratie dar. Denn TTIP und CETA begünstigen einseitig transnationale Konzerne, es besteht damit die Gefahr, dass wichtige europäische Standards aufgeweicht werden. Für eine Politik, die soziale und ökologische Belange berücksichtigt, wären diese Handelsabkommen also ein harter Schlag.
Um auf Ihre einzelne Punkte genauer einzugehen:
1. Schiedsgerichte:
Wir Grüne im Bundestag werden weiterhin dafür streiten, dass es nicht zu einem Abkommen mit den USA oder Kanada kommt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. Wir brauchen keine privaten Schiedsverfahren, sondern einen ständigen, multilateralen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen.
2. Angleichung der Standards:
In Bezug auf die Vereinbarkeit der US-amerikanischen mit EU-Standards sehe ich die große Gefahr, dass durch eine Angleichung die jeweils niedrigeren Standards übernommen werden. Eine Absenkung europäischer Standards, zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft, werden wir mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.
3. Transparenz:
Zum Thema Transparenz bei den TTIP Verhandlungen haben wir eine sehr klare Linie: Derart weitreichende Verhandlungen dürfen nicht an der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorbei erfolgen. Wir fordern deshalb die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und die Berücksichtigung ihrer Interessen. Gerade vor diesem Hintergrund müssen die Parlamente frühzeitig und ausreichend informiert und beteiligt werden. Dazu gehört es auch, dass die geheim gehaltenen Unterlagen sowohl über den Verhandlungsstand als auch über das Vertragswerk selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und öffentlich diskutiert werden können.
Weitere Informationen rund um das Thema Freihandel und unsere Kritik an TTIP und CETA finden Sie unter folgendem Link:
www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Beate Walter-Rosenheimer
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