Beate Walter-Rosenheimer

Dies ist auch die Position der Grünen Bundestagsfraktion. Deutschland darf gerade jetzt nicht zu einer Erosion dieser lang erarbeiteten Prinzipien und multilateralen Institutionen beitragen, erst recht nicht in einer Zeit, wo diese besonders gefährdet sind. Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.

Das Finanzamt erhebt aktuell Kirchensteuer (bei Kirchensteuerpflichtigen), erhält dafür jedoch auch eine Aufwandsentschädigung.

Das Ende der Kastenstandhaltung ab 2029 wurde bereits im Februar 2021 beschlossen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird nun auch Verbot der Anbindehaltung beschlossen.

Grundsätzlich ist es das Ziel mit erneuerbaren Energien die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, auch LNG, weiter zu minimieren. Die menschenrechtsbezogenen Thematiken, die bei LNG auftreten können, müssen weiterhin thematisiert werden.

Das Bundeskabinett hat mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen

Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz. Im nun anstehenden parlamentarischen Prozess haben die Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, Änderungen am Gesetz einzubringen.