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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen auf dem Verkehrsmarkt schrittweise abbauen. Dazu gehört, die Befreiung von Kerosin bei der Energiesteuer ebenso wie eine Kopplung der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen an den CO2-Ausstoß. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen klar GEGEN eine mögliche Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen aussprechen. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. (...)
(...) Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. Deshalb müssen alle Hintertüren, die eine spätere Privatisierung ermöglichen könnten, geschlossen werden. Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung lehnen wir deshalb ab. (...)
(...) Ich werde mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen klar GEGEN eine mögliche Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen aussprechen. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. Deshalb müssen alle Hintertüren, die eine spätere Privatisierung ermöglichen könnten, geschlossen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch nach Rücksprache mit verantwortlichen Stellen vor Ort ist mir nicht bekannt, dass eine "militärische oder paramilitärische Ausbildung von/durch Asylbewerber" in Haimhausen, Markt Indersdorf oder an anderen Standorten stattfindet. Nach Kenntnis des Landratsamtes und der Polizeiinspektion wird dort lediglich Fußball gespielt und es gibt ein Gymnastik Angebot. (...)
(...) Aus meiner Sicht stellen TTIP und CETA eine Bedrohung für die Demokratie dar. Denn TTIP und CETA begünstigen einseitig transnationale Konzerne, es besteht damit die Gefahr, dass wichtige europäische Standards aufgeweicht werden. Für eine Politik, die soziale und ökologische Belange berücksichtigt, wären diese Handelsabkommen also ein harter Schlag. (...)
