Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Korbinian L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Leiß,

leider beobachten wir, dass nicht alle Länder und auch Deutschland nicht in jedem Einzelfall ein Interesse an der Schließung von Gesetzeslücken für große Konzerne hat. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Hauptgrund aber ist ein Steuerwettbewerb den die Staaten betreiben. Man erhofft sich Vorteile für die eigene Wirtschaft oder auch nur für die eigenen Steuereinnahmen, wenn man ausländischen Konzernen besonders günstige Steuerregelungen anbietet. Im Ergebnis führt dies, wenn es von allen Staaten betrieben wird, zu einer Verschlechterung für Alle. Häufig versuchen gerade kleine Staaten sich Vorteile auf diese Weise zu verschaffen. Aufgrund ihrer geringen Größe verlieren sie durch Steuersenkungen relativ wenig im Vergleich zu dem was sie im Gegenzug aus dem Ausland anziehen können. In Europa haben wir das besondere Problem, dass in Steuerangelegenheiten das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Es braucht also für gemeinsame Besteuerungsregelungen die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Hieran scheitern politische Maßnahmen oft, weshalb wir Grüne dafür eintreten auch nationale deutsche Regelungen zu erlassen, um es auch für die betreffenden Unternehmen ungünstig zu machen auf solche Angebote überhaupt einzugehen. Dieser Ansatz unterscheidet sich von dem Ansatz der Bundesregierung, die meist auf europäische und internationale Vereinbarungen wartet, die leider ohne Druck nicht zustande kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter Rosenheimer