Frage an Bärbel Kofler von Jay S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Vertrag von Schengen;
Sehr geehrte Frau Kofler,
mit dem Vertrag von Schengen haben die Vertragsstaaten vereinbart, dass die Kontrollen an den Innengrenzen wegfallen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der EU und ein Riesenvorteil z.B. für Pendler, Reisende, Spediteure und Wirtschaftslieferanten.
Leider halten mehrere EU-Staaten den Vertrag von Schengen wegen innerpolitischer Fehler nicht ein und kontrollieren an den Grenzen.
Was können Sie als Abgeordnete tun, damit die BRD und auch die bayerische Landesregierung EU-Recht wieder ein hält und die Kontrollen wieder wegfallen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/grenze-zu-oesterreich-de-maiziere-will-kontrollen-fuer-viele-monate-verlaengern/19176280.html
Wie beurteilen Sie es, dass Belgien jetzt will, dass sich jeder der mit Bus, Bahn, Flugzeug oder Schiff nach Belgien fährt, dort registrieren lassen soll?
http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-terror-belgien-plant-registrierung-von-fernreisenden/19204052.html
Für mich verstößt auch dieses gegen EU-Recht.
Ich würde mir wünschen, dass Belgien EU-Recht einhält, perspektivlosen Personen wieder eine Perspektive gibt und Verbrecher in einen rechtstaatlichen Verfahren bestraft.
Können Sie sich dafür einsetzen, dass sich Bundestag und Bundesregierung für den Erhalt der Schengen-Regeln einsetzen?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff