Bärbel Höhn

(...) Wir sind der Auffassung, dass die Daten für die Verbraucher einsehbar sein sollten. Hier fordern wir von der Bundesregierung zu prüfen, inwiefern eine Echtzeit-Übertragung der Tankstellenpreise möglich wäre, welche dann zu einem Verbraucherportal ausgebaut werden könnte. Die derzeit am Markt befindlichen Angebote hinken den tatsächlichen Preisen immer hinterher und sind somit für die Tankkunden wenig aussagekräftig. (...)

(...) Es wäre wünschenswert, wenn wir für andere Berufsgruppen dieselbe Situation in Alter hätten wie für die BeamtInnen - bei denen es als einzige Berufsgruppe keine Altersarmut gibt. Leider ist dies im Moment bei vielen Berufsgruppen nicht der Fall und deshalb sehen wir bei der Gleichbehandlung von Beamten und Nichtbeamten bei der Alterssicherung weiterhin Handlungsbedarf. Grundlage dafür muss selbstverständlich eine umfassende Betrachtung der Belastungen und Aufgaben verschiedener Berufsgruppen sein und auch die besondere Bedeutung, die den Beamten für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben zukommt. (...)

(...) Wenn vom Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt die Rede ist, so kann dieser nur bei gleichen Chancen fair sein. Dazu gehört, dass die Voraussetzungen stimmen. (...)

(...) Tatsächlich steigen bei den derzeitigen hohen Spritpreise auch den Einnahmen aus der Ökosteuer. Sollten diese sinken, hätten wir an dieser Stelle Mindereinnahmen im Haushalt, die aus anderen Bereichen entweder an zusätzlichen Einnahmen oder Minderausgaben erbracht werden müssten. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen haben seit ihrer Gründung eine Politik verfolgt, die sich an der gleichberechtigten Teilhabe am Erwerbsleben von Frauen und Männern orientiert. Dazu ist es auch notwendig, steuerliche Anreize wie das Ehegattensplitting, die das "Alleinverdienermodell" in Familien befördern, abzubauen. (...)