Bärbel Höhn

(...) Ich halte die Entscheidung meiner ParteikollegInnen und der rot-grünen Landesregierung, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst sozial gestaffelt auf die Landesbediensteten zu übertragen, für vertretbar. (...) Insgesamt streben wir Grüne ein einheitliches Dienstrecht und damit langfristig die Einbeziehung in die Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger an. (...)

(...) Herr Dr. Schulze ist nicht nur zweifach examinierter Biologe und Zoologe, seine wissenschaftliche Stellungnahme zur Delfinhaltung unterschied sich von den anderen auch darin, dass er eben im Gegensatz zu den Vertretern der Zoologischen Gärten und der mit diesen verbundenen Wissenschaftlern nicht mit den Einrichtungen der Delfinhaltung verbunden ist. Bereits in den Jahren vor 2010 wurden von ihm zwei weitere wissenschaftliche Stellungnahmen zum Thema Delfine und Delfintherapie erarbeitet. (...)

(...) Wir wollen den Soli nicht abschaffen, sondern in einen "Schuldentilgungs-" Zuschlag auf die Einkommensteuer umwandeln. Dafür muss nach dem Auslaufen des Soli aber erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, eine einfache Umwidmung wäre nicht möglich. (...)

(...) die Steuervorschläge der Grünen haben für viel Diskussion gesorgt, auch in meiner Familie. Die öffentliche Diskussion hat sich inzwischen stark versachlicht, seit vielen klar geworden ist, dass bei Umsetzung unserer Vorschläge nur 10% der Steuerzahler mit Mehrbelastungen rechnen müssten, 90% dagegen entlastet würden. (...)