Frage an Bärbel Höhn von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Höhn,
von der Moderation der Seite „abgeordnetenwatch.de“ wurde ich aufgefordert meine ursprüngliche Mitteilung an Sie zu modifizieren, da sie gegen den „Moderations-Codex“ verstieß. Sie erhalten meine Fragen hiermit in neuer Form:
Der "WAZ" vom 9.3.2012 musste ich das folgende Zitat Ihrer Vorsitzenden Frau Künast entnehmen:
"Wir sind bereit, uns dem Wettbewerb der Männer zu stellen. Denn schlechter wird es eh nicht gehen."
Eine solch schockierende Aussage von der Vorsitzenden Ihrer Partei verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz und beleidigt die gesamte männliche Bevölkerung bis hin zum Säugling , sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht jeder Mutter eines Sohns.
Ich bitte Sie daher, meine folgenden Fragen zu beantworten:
Wie steht die Partei der Grünen aufgrund dieser Aussage zum Artikel 1 (1) des Grundgesetzes:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“?
Ist Frau Künast für Ihre Aussage innerparteilich gerügt worden? Wenn ja, warum wurde dies nicht öffentlich getan?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller, Duisburg
Sehr geehrter Herr Müller,
das Zitat von Renate Künast war mir nicht bekannt und ehrlich gesagt ist es ohne den Kontext, in dem es stand, auch gar nicht so verständlich. Schockierend kann ich daran, ebenso wie Hans-Christian Ströbele, nichts finden.
Anlässlich des Internationalen Frauentages (8.3.) haben wir auch im Bundestag wieder über gleichstellungspolitische Fragen diskutiert. Auch im Jahr 2011 hat sich der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern nicht verringert, er liegt unverändert bei 23%. Alleinerziehend zu sein ist für junge Frauen (und es sind fast ausschließlich Frauen, die allein mit Kind(ern) leben) das größte Armutsrisiko.
Angesichts dieser gesellschaftlichen Realitäten den Schwerpunkt auf Jugenförderung zu legen, wie Ministerin Schröder dies tut, wird den "gläseren Decken", an die Frauen noch heute in der Arbeitswelt stoßen, nicht gerecht. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung es nicht ernst meint mit der Gleichstellungspolitik, kann man an vielen Stellen beobachten: so hat sie die Ausweitung der Vätermonate beim Elterngeld aus angeblicher Finanznot beerdigt, gleichzeitig hält die Koalition an der Zuhausebleibprämie Betreuungsgeld fest.
Wenn vom Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt die Rede ist, so kann dieser nur bei gleichen Chancen fair sein. Dazu gehört, dass die Voraussetzungen stimmen. Solange es nicht ausreichende Betreuungsmöglichkeiten gibt und so lange das Ehegattensplitting die Paare schlechter stellt, die sich gleichmäßig Familien- und Erwerbsarbeit teilen, sind die politischen Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
Weitere Fragen an Bärbel Höhn
(...) In Darfur und im Südsudan sind die jeweiligen Regierungen selbst an Gewalttaten beteiligt. Die Bundeswehr beteiligt sich in den Ländern auf Basis eines UN-Mandates am Schutz der Zivilbevölkerung und der Sicherung der Stabilität in Mali. Sie ist aber selbst nicht an Kampfhandlungen beteiligt, sondern leistet Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsarbeit wie auch technische Hilfe. (...)
(...) Siehe hier: http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/dieselgate/EKI/2016-09-13_EKI-Bericht_NOx_und_CO2-PEMS-Messungen.pdf Als Grüne wollen wir keine Fahrverbote, sondern dass die Autos die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, dann gibt es auch keine Probleme mit der Luftqualität in Städten. (...)
(...) entschuldigen sie bitte meine verspätete Antwort. Es ist ganz in unserem Sinne, zu einer flächengebundenen Tierhaltung in der Landwirtschaft zu kommen. Das fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711879.pdf ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne vertreten eine ressourcenschonende Wirtschaft und Produktion. Deshalb finden wir auch das Konzept des Repaircafés wirklich sehr gut. (...)