Frage an Bärbel Höhn von Renate L. bezüglich Umwelt
sehr geehrte Frau Höhn,
ich habe da mal eine frage: gerade sehe ich die sendung "hart aber fair". ich denke, ihnen ist nicht bewußt geworden, was sie eben sagten.
sie sagten, die ökosteuer diene der rentensicherung.
nun frage ich sie:
sollen dann die renten sinken, wenn die leute sparsame autos fahren oder sparsam mit sprit umgehen. hier fehlt mir die logik ihres denkens und wäre froh, wenn sie mich aufklären könnten.
Sehr geehrte Frau Latki,
Wir bezeichnen in Deutschland Steuern mit einer Zweckbindung als Abgabe. Alle Einnahmen, auch Steuern, fließen in den generellen Bundeshaushalt, aus dem dann auch die Aufgaben, überwiegend im Bereich Soziales, bestritten werden.
Vor gut zehn Jahren, als die Ökosteuer eingeführt wurde, hatten wir das Problem steigender Lohnnebenkosten, insbesondere die Beiträge für die Rentenversicherung stiegen. Deshalb hat rot/grün damals beschlossen, die Einnahmen aus der Ökosteuer für die Rentenbeiträgen zu verwenden. Insofern ist das eine nicht gesetzlich festgelegt Zweckbindung, aber eine reale. Immerhin müssten die Angestellten und Arbeiter weitere 1,7% ihres Einkommens für die Rentenbeiträge ausgeben, wenn es diese Regelung nicht geben würde.
"Ökosteuer" wurde zu Beginn der Rot-Grünen Koalition als Kampfbegriff von den Gegnern der steuerlichen Veränderungen eingeführt, die wir damals vorgenommen haben, hat sich aber im allgemeinen Sprachgebrauch gehalten, durchaus auch positiv mit den Grünen verknüpft. Es geht darum, Steuern so zu gestalten, dass sie eine ökologische und soziale Lenkungswirkung entfalten. Wir wollen damit „weg vom Öl“, die Tonne Öl arbeitslos machen und nicht den Menschen, der seine Arbeit verliert, weil die Lohnkosten immer höher werden.
Tatsächlich steigen bei den derzeitigen hohen Spritpreise auch den Einnahmen aus der Ökosteuer. Sollten diese sinken, hätten wir an dieser Stelle Mindereinnahmen im Haushalt, die aus anderen Bereichen entweder an zusätzlichen Einnahmen oder Minderausgaben erbracht werden müssten.
Wir verfolgen als Grüne das Ziel einer ökologischen, sozialen und geschlechtergerechten Steuerpolitik. Z.B. fordern wir, dass die Privilegierung des Flugverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern beendet werden muss. Hier muss über die Besteuerung von Kerosin endlich die Umwelt-Komponente mit in die Flugkosten eingepreist werden.
Einen Überblick über die Grünen Steuervorschläge finden Sie auf der Homepage der Fraktion:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/steuern/dok/308/308650.gruene_steuerpolitik.html
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn, MdB
Weitere Fragen an Bärbel Höhn
(...) In Darfur und im Südsudan sind die jeweiligen Regierungen selbst an Gewalttaten beteiligt. Die Bundeswehr beteiligt sich in den Ländern auf Basis eines UN-Mandates am Schutz der Zivilbevölkerung und der Sicherung der Stabilität in Mali. Sie ist aber selbst nicht an Kampfhandlungen beteiligt, sondern leistet Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsarbeit wie auch technische Hilfe. (...)
(...) Siehe hier: http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/dieselgate/EKI/2016-09-13_EKI-Bericht_NOx_und_CO2-PEMS-Messungen.pdf Als Grüne wollen wir keine Fahrverbote, sondern dass die Autos die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, dann gibt es auch keine Probleme mit der Luftqualität in Städten. (...)
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