(...) Wir erleben gerade ein unfassbares Chaos bei CDU und CSU, bei dem keine der beiden Parteien ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa auch nur im Ansatz gerecht wird. Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Klemme: Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung. (...)
(...) als SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg weiß ich von sehr gelungener Integrationsarbeit, leider aber auch von den von Ihnen beschriebenen Parallelgesellschaften zu berichten. Integration ist eine Zukunftsaufgabe, die wir nur dann gemeinsam bewältigen, wenn wir die Fehler der Vergangenheit genau analysieren. (...)
(...) Das gilt aber nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine SPD. Wir möchten nach der Bundestagswahl deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten. Die Öffentlichkeit erhält Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)
(...) Unsere SPD-Fraktion fordert eine Rechtsgrundlage im BGB für das Wechselmodell, auf deren Basis dieses Wechselmodell nach Einzelfallprüfung und im Sinne des Kindes mit den Eltern vereinbart oder auch angeordnet werden kann. Klar ist: An erster Stelle muss immer das Kindeswohl stehen. (...)
(...) Alternative Heilmethoden, für die es keine oder nur unzureichende wissenschaftliche Studien gibt, sind aus gutem Grund nicht Teil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Allerdings bewerte ich es positiv, dass verschiedene naturheilkundliche Verfahren (wie z.B. die Akupunktur) im Laufe der Zeit zu Regelleistungen geworden sind. (...)
(...) Die SPD will darüber hinaus eine gesetzliche Solidarrente einführen und ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. CDU/CSU haben dieses Thema in den vergangenen Jahren immer blockiert, aber für mich wäre das eine rote Linie für jeden Koalitionsvertrag. (...)
