Bärbel Bas

Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich.

Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.

Die mittlerweile aktualisierte Allgemeinverfügung schreibt weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske in sämtlichen Liegenschaften des Bundestages vor.

Die Ampel-Koalition hat es sich auch zum Ziel gesetzt, überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen.

Damit ist zwischenzeitlich auch in Deutschland regulär möglich, was Anfang November in Wien im Rahmen des Off-Label-Use angeboten worden ist.

Die Impfung schützt die Geimpften und die Gesellschaft insgesamt. Das sieht auch die große Mehrheit der Immunologinnen und Immunologen im In- und Ausland so.