Welche Konsequenzen erfolgte auf das Foto der SPD-Fraktion ohne Maske trotz Maskenpflicht im Bundestag ? Gastronomen zahlen bei solchen Verstößen horrende Summen!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich. Eine Allgemeinverfügung schreibt unter anderem das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung in sämtlichen Liegenschaften des Bundestages vor. Das gilt auch für die Halle im Paul-Löbe-Haus, in der die neu gewählten Mitglieder der SPD-Fraktion im vergangenen September die Gesichtsmasken für ein Gruppenfoto kurz abgenommen haben.
Mein Amtsvorgänger, Dr. Wolfgang Schäuble, konnte den seinerzeit an ihn herangetragenen Unmut über den Verstoß gegen die Maskenpflicht zwar nachvollziehen. In Anbetracht der Umstände hat er ihn – im Rahmen seines Ermessens – in diesem Fall jedoch als geringfügig angesehen. Im Nachgang des Vorfalls hatte er in einer Besprechung mit allen Fraktionen nachdrücklich angemahnt, die geltenden Regeln gerade mit Blick auf die Vorbildfunktion der Abgeordneten einzuhalten.
Sowohl der ehemalige Bundestagspräsident als auch ich als seine Nachfolgerin sind uns der berechtigten Erwartung der Bürgerinnen und Bürger bewusst, dass sich gerade die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter stets vorschriftsgemäß verhalten sollten.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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