Die Ablösung der Staatsleistungen stand als Ziel schon in der Weimarer Verfassung und wurde später ins Grundgesetz übernommen. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dieses Ziel nun endlich anzupacken und umzusetzen.
Ich selbst bin dreifach geimpft und habe hohes Vertrauen in die Wirksamkeit der bei uns zugelassenen Impfstoffe. Das kommuniziere ich – wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen – offen nach außen und werbe dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.
Aktuell bestehen jedoch für die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsangehörige zusätzliche Hürden. Das erschwert es russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, Zuflucht im europäischen Raum zu finden.
Zwischenzeitlich haben vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt
Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen.
Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,
