Wird die Betreibung der Totalüberwachung der Bürger unter Spd geführter Bundesregierung weiterhin ausgebaut werden oder gibt es Bestrebungen dem endlich etwas Einhalt zu gebieten?

Sehr geehrter Herr T.,

seit meiner Wahl zur Präsidentin des Bundestages ist viel passiert, ich komme daher erst jetzt dazu, Ihre Frage zu beantworten. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis.

Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der Politik tragen Verantwortung dafür, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Sie tragen aber auch Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Entscheidungen innerhalb dieses Spannungsfeldes von Freiheit und Sicherheit bedürfen immer einer Abwägung. Diese Abwägung ist nicht immer leicht zu treffen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Entscheidungen in diesem Politikbereich von meiner Partei, der SPD, stets sehr sorgfältig getroffen werden. Ihre Einschätzung einer Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger teile ich daher nicht.  

Innerhalb der Großen Koalition hat die SPD in den vergangenen Jahren eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die deutschen Sicherheitsbehörden mitgetragen. Dies war notwendig, hat aber auch innerhalb der SPD zu Diskussionen darüber geführt, welche Maßnahmen in welchen Kontexten die richtigen sind. In der Ampel-Koalition wollen wir nun gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein neues Kapitel in der inneren Sicherheitspolitik aufschlagen. Dafür haben wir neue Mehrheiten im Bundestag. Diese wollen wir nutzen. Das haben SPD, Grüne und FDP in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart. Unser Ziel ist es, dauerhaft ein Gleichgewicht aus Freiheit und Sicherheit sicherzustellen. Dazu setzen wir auf zielgerichtete Überwachungsmaßnahmen im notwendigen Maß.

Generell gilt, die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Daher ist es das Ziel der Ampel-Koalition, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen vor. Jede zukünftige Gesetzgebung muss diesen Grundsätzen genügen. Dafür wollen wir ein unabhängiges Expertengremium - eine sogenannte Freiheitskommission - schaffen, die bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert.

Zudem wollen wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden. Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. Dies gilt, daher wollen wir ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.

Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten. Und auch auf internationaler Ebene wollen wir uns für einen Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie den Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen einsetzen.

Was die von Ihnen angesprochene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) angeht, diese ist eigentlich die digitale Entsprechung der klassischen Telefonüberwachung. Dass sich Kommunikation heute oft nur mithilfe der Quellen-TKÜ abfangen lässt, liegt an der Verschlüsselung der Messenger-Dienste. Früher konnten die Sicherheitsbehörden vergleichsweise einfach Telefongespräche mithören oder SMS-Nachrichten aufzeichnen. Heute begleitet die Verschlüsselung den gesamten Weg der Kommunikation vom Absender zum Empfänger (sog. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung). Meist lässt sich diese Verschlüsselung nicht umgehen. Die Quellen-TKÜ ist aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen hoch komplex. Sie ist daher nur in Einzelfällen einsetzbar. In der Folge ist ihre Anwendung sehr viel seltener als die klassische Telekommunikationsüberwachung.

Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, wollen wir die Eingriffsschwellen hoch setzen und das geltende Recht so anpassen, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist. Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen. Zudem wollen wir das Bundespolizeigesetz ohne die Befugnis zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung novellieren. Solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben. Transparenz und eine effektive Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Parlament werden wir sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas