Wird sich Ihre Patei entschieden für härtestdenkbare Sanktionen gegen Kreml einsetzen, einschl. der bedingungslosen Abschaltung des Wirtschaftsraums der Russ. Föderation von SWIFT?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch über drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bin ich noch immer fassungslos. Mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine sind unsere schlimmsten Befürchtungen bittere Realität geworden. Es ist wieder Krieg in Europa. Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen. Auch in Russland gehen Menschen auf die Straße, um gegen Putins Krieg und sein unterdrückendes Regime zu demonstrieren – trotz schlimmer persönlicher Konsequenzen. Ihnen allen gelten meine Solidarität und mein Mitgefühl. Möge dieser furchtbare Krieg bald ein Ende finden. Denn eines ist klar: Jeder Krieg kennt nur Verlierer.

Die russische Aggression verurteile ich – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion – auf das Schärfste und bin überzeugt, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden muss. Dazu gehören auch die von Deutschland und seinen verbündeten Partnern bisher verhängten Sanktionen gegenüber Russland, die Deutschland in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten beschlossen hat. Seit Präsident Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Wir haben gemeinsam wichtige russische Banken vom globalen Finanzsystem isoliert, die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt, weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen – konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus. Wir sind nach wie vor entschlossen, weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.

Zudem hat die Bundesregierung als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine das Genehmigungsverfahren zur Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann.

Zugleich arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie zu verringern. Dabei werden wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die uns die erforderliche Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen.

Bis zuletzt haben insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock alles für eine diplomatische Lösung des Konflikts getan. Offensichtlich hatte Putin daran aber kein Interesse. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die Bundesregierung daher entschieden, der Ukraine auch Waffen zur eigenen Verteidigung zu liefern. Außerdem hat Estland die Genehmigung bekommen, Haubitzen aus ehemaligen DDR-Beständen zu liefern. Zusätzlich stärken wir die Ostflanke der NATO. Die Bundeswehr stellt hierfür Soldatinnen und Soldaten in Litauen, Rumänien und in der Slowakei bereit sowie Marineeinheiten in der Ostsee und im Mittelmeer.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede am 27. Februar im Deutschen Bundestag deutlich gemacht: Putins Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende. Und er hat weitreichende Schritte angekündigt, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen. Das bedeutet für Deutschland, dass wir unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung verbessern müssen, um unsere Wehrhaftigkeit zu stärken und gegen Bedrohungen von außen besser gewappnet zu sein. Zudem muss Deutschland seine Beistandspflichten in der NATO uneingeschränkt erfüllen können.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgelegt. Aus dem Sondervermögen sollen in den kommenden Jahren notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben finanziert werden. Außerdem soll jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert werden. Dies entspricht dem Ziel, auf das sich die NATO-Staaten 2014 auf ihrem Gipfel in Wales geeinigt hatten.

Sicherheit ist vielschichtig: So geht es zum Beispiel auch darum, sich gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu wappnen. Auch diesen Bereich der Sicherheit müssen wir in Zukunft noch stärker in den Fokus nehmen.

Besonders wichtig bleibt auch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Die Bunderegierung nimmt auch hier ihre internationale Verantwortung verstärkt wahr. So ist neben den USA Deutschland der größte Geldgeber für die Ukraine und den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft. Seit 2014 haben wir die Ukraine hier mit knapp zwei Milliarden Euro unterstützt.

Zudem werden von Deutschland zusätzliche Mittel im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationaler Klimaschutz bereitgestellt. Das bereits hohe Niveau wird damit weiter gesteigert. Die neue Bundesregierung stabilisiert im Jahr 2022 die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent. Allein die humanitäre Hilfe wird auch 2023 auf zwei Milliarden Euro aufgestockt und damit gegenüber der bisherigen Planung annähernd verdoppelt.

Auf internationaler Ebene werden wir weiterhin einen zweigleisigen Ansatz verfolgen: Aufrechterhaltung und – falls erforderlich – Ausweitung der Sanktionen auf der einen Seite bei gleichzeitiger Fortsetzung des Dialogs mit der russischen Führung auf der anderen Seite. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit Beginn des Krieges mehrfach mit Wladimir Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit das dadurch verursachte Leid von Millionen Menschen zu beenden. Darüber hinaus steht er in dieser Frage in engem Austausch mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und weiteren Staats- und Regierungschefs.

Unser Ziel bleibt die (Wieder-)Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert.

Wir werden uns Gesprächen mit Russland daher auch künftig nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns niemals abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit.

All diese Maßnahmen sind wichtig, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Zugleich haben wir derzeit die geflüchteten Menschen im Blick. Vor den andauernden Bombardierungen und der systematischen Zerstörung ihrer Heimat durch russische Streitkräfte befinden sich aktuell Millionen von Menschen auf der Flucht. Die meisten sind Frauen und Kinder. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein. Ihnen muss schnell und möglichst unbürokratisch Zuflucht und Unterstützung gewährt werden. Dies geschieht in den unmittelbaren Nachbarstaaten, in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit Zunahme der Brutalität des Krieges ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Flüchtenden weiter zunehmen wird, daher setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass alle Länder der EU ebenso wie die USA und Kanada Flüchtlinge bei sich aufnehmen.

Bei uns in Deutschland haben die vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden in den vergangen Wochen unglaubliches geleistet, um den bei uns ankommenden Menschen Hilfe und Schutz zu bieten. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Zivilgesellschaft mit den Geflüchteten ist überwältigend. Es besteht kein Zweifel: Die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Staat ist hier gefordert. Daher arbeiten Bund, Länder und Kommunen jetzt daran, alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte zu bündeln, um den Geflüchteten die notwendige Hilfe zu bieten und sie von Anfang an und auf allen Ebenen gut zu integrieren. Neben den Ländern steht dabei auch der Bund zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas