Wann stellen Sie die zugesagte Wahlrechtsreform vor?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist, um ein ungesteuertes Anwachsen des Parlaments zu beenden und um sicherzustellen, dass der Deutsche Bundestag arbeitsfähig bleibt. Als Parlamentspräsidentin kann ich diese Reform aber nicht einfach anordnen. Entscheiden müssen die Abgeordneten.

Ich werbe energisch dafür, das Wahlrecht zügig und entschlossen zu reformieren. Das bewährte, weithin akzeptierte System aus Verhältnis- und Mehrheitswahl grundsätzlich zu erhalten, die Zahl der Mandate zu begrenzen und zugleich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, ist eine ausgesprochen schwierige, aber keine unlösbare Aufgabe. Ich erwarte deshalb, dass die Fraktionen entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen, und freue mich, dass die Ampel-Koalition innerhalb des ersten Regierungsjahres einen Reformvorschlag vorlegen will. In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Kompromissbereitschaft aller im Parlament vertretenen politischen Kräfte.  

Im ersten Schritt hat die Ampel-Koalition vergangene Woche die Kommission zur Reform des Wahlrechts und der Modernisierung der Parlamentsarbeit eingesetzt. Ich hoffe, dass diese Kommission den Weg zu einem konkreten Vorschlag ebnet, der dann auf möglichst breite Zustimmung im Hause stößt. Denn das erwarten Sie und viele weitere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Ihrem Parlament.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas