Wann entlich bezieht die SPD Stellung zu Schröder?

Sehr geehrter Herr Q.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, auch ich würde mir eine klare Abgrenzung des Alt-Bundeskanzlers Gerhards Schröder von Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine wünschen.

Mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine sind unsere schlimmsten Befürchtungen bittere Realität geworden. Es ist wieder Krieg in Europa. Die russische Aggression verurteile ich auf das Schärfste und bin überzeugt, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden muss. Dazu gehören auch die von Deutschland und seinen verbündeten Partnern bisher verhängten Sanktionen gegenüber Russland.

Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen. Auch in Russland gehen Menschen auf die Straße, um gegen Putins Krieg und sein unterdrückendes Regime zu demonstrieren – trotz schlimmer persönlicher Konsequenzen. Ihnen allen gelten meine Solidarität und mein Mitgefühl. Möge dieser furchtbare Krieg bald ein Ende finden. Denn eines ist klar: Jeder Krieg kennt nur Verlierer.

Was Ihre konkrete Frage zu Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder betrifft: Die SPD hat inzwischen sehr klar Stellung bezogen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben gemeinsam mit den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Andrea Nahles, Martin Schulz, Kurt Beck, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping und Björn Engholm den früheren Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen. Sie forderten ihn in einem gemeinsamen Brief dazu auf, sich unmissverständlich gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen. Bereits zuvor hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch die amtierenden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Gerhard Schröder wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen abzugeben.

Zwischenzeitlich haben vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Die Satzung der SPD sieht ein derartiges Verfahren vor, um zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie vorliegt und damit ein Parteiausschluss gerechtfertigt ist. Dieses unabhängige Verfahren hierzu wird nun vor einer Schiedskommission des zuständigen SPD-Bezirks Hannover erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas