Warum ist die Annorodnung zur MPU nicht als Verwaltungsakt angreifbar durch den Gesetzgeber ausgestaltet worden als die FEV eingeführt wurde, sollte damit bewusst ein Geschäft gemacht werden?
Die MPU war nicht immer eine Aufgabe von Aktienkonzernen, sondern ursprünglich eine Sache der BASt. Wieso wurde die Annordnung nicht anders geregelt und wieso wurden dem Tüv Psych Institut 1999 die Akkreditierungen deutlich früher erteilt als der Konkurrenz.? Hat der erste Drogenbeauftragte Lintner(CSU) sich hieran damals auch bereichert, immerhin wurde er aus dem EU Parlament geworfen wegen Korruption? Wurde so etwas bereits untersucht?
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/aserbaidschan-affaere-lebenslanges-hausverbot-fuer-deutsche-abgeordente-beim-europarat-50044/
https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrerlaubnis-Verordnung
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die allermeisten Menschen gehen mit Feuerwerk verantwortungsbewusst um. Ein generelles Böllerverbot an Silvester in ganz Deutschland halte ich daher derzeit nicht für notwendig.
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.