Wann wird endlich die, von der SPD im Jahr 2004, eingeführte Ungerechtigkeit (Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen) vollständig zurück genommen?
Sehr geehrte Frau Bas, ich bin sicher das es parteiübergreifend, für diese dringend notwendige Korrektur eine Mehrheit im Bundestag gibt. Für viele Kollegen gehts hierbei u.a. um die Glaubwürdigkeit der SPD und für die SPD geht es darum, unzählige verloren gegangene Wähler (Arbeiter) durch transparentes Vorgehen bei diesem extrem wichtigem Punkt, zurück zu gewinnen.
vielen Dank.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dadurch würde die Opferrente regelmäßig angepasst, ohne dass eine Überprüfung alle fünf Jahre erforderlich wäre.
Die allermeisten Menschen gehen mit Feuerwerk verantwortungsbewusst um. Ein generelles Böllerverbot an Silvester in ganz Deutschland halte ich daher derzeit nicht für notwendig.
Die sogenannte "SED-Opferrente" und die Abgeordnetendiäten können nicht direkt miteinander verglichen werden, da sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen.
An Sitzungstagen des Deutschen Bundestages besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.