Bärbel Bas

[...] Ich werde mein Amt als Bundestagspräsidentin weiterhin dafür nutzen, um mich entschieden für eine umfassende und weithin konsensfähige Reform einzusetzen.

Die Intensivierung dieser Handels- und Investitionsbeziehungen macht Lieferketten krisenresistenter, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien

Unser Ziel muss es sein, dass niemandem im Winter der Strom oder die Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können. Zudem müssen wir auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Zudem werden wir zur Finanzierung der Entlastungen im Strombereich befristet auch Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abschöpfen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

Zunächst möchte darauf hinweisen, dass die Gesetzgebung Sache des Parlaments in seiner Gesamtheit ist. Ich allein kann keine Gesetze vorschlagen oder beschließen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis