Sehr geehrte Frau Bas, Können Sie sich zum aktuellen Geschehen in Bosnien Herzegowina äußern und zu dem Vorhaben von Herrn Schmidt, seine Bonn Powers bezüglich der Wahlrechtsänderung zu nutzen?
Sehr geehrte Frau Bas,
Kurz zu meiner Person. Ich bin ein Gastarbeiter Kind aus Duisburg. Aus Ihrem Wahlkreis. Es herrscht große Verwunderung und Angst in der Bevölkerung und der Diaspora von Bosnien Herzegowina bzgl dessen was Herr Schmidt vorhat. Die Bundesregierung hat am 08.07.22 eine Resolution verabschiedet, die völlig das Gegenteil dessen ist, was Herr Schmidt vorhat zu tun. Können Sie oder ein andere/r deutsche/r Politiker/in sich in irgendeiner Art und Weise dazu äußern?
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen meine Frage zu lesen und ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Freundliche Grüße
N. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihren Unmut und Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Beim Beschluss vom 8. Juli handelt es sich somit um einen Antrag des Deutschen Bundestages. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat an diesem Tag mit den Stimmen der Ampel-Koalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) sowie mit Zustimmung der größten Oppositionsfraktion (CDU/CSU) den Entschließungsantrag "Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen" beschlossen. Sie finden den Antrag unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/bosnien-und-herzegowina-beim-aufbruch-in-eine-bessere-zukunft-unterst%C3%BCtzen/288212.
Zudem hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages am 8. Juli auch der von der Bundesregierung am 15. Juni 2022 beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (Operation EUFOR ALTHEA) zugestimmt. Mehr zum Antrag selbst und der Abstimmung finden Sie unter https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=796. Ziel ist es, die nachhaltige Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas und die Entwicklung des Landes zu einem demokratischen Rechtsstaat zu sichern. Auch ich habe als Ihre Duisburger Bundestagsabgeordnete mit Ja gestimmt.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis und stehen weiterhin für die Inhalte des vor knapp drei Wochen beschlossenen Antrags ein. Unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, der für das Thema zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Adis Ahmetović, sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Delara Burkhardt und Dietmar Köster, haben sich öffentlich klar positioniert:
https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1550548712820277248
https://www.instagram.com/p/CgUz4hiLuaG/
https://www.instagram.com/p/CgWZC7EOmpH/
https://www.instagram.com/p/CgWVrSMtLt8/
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.