Was tun Sie gegen die gierigen Vorstände und Aktionäre der stromerzeugenden Gaskraftwerke, die uns 16 Jahre CDU/CSU-Regierung beschert haben und die die Sicherheit Deutschlands gefährden?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch der Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch den Erzeugungspreis des teuersten Kraftwerks bestimmt wird, das zur Produktion genutzt wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle - können zu diesen hohen Preisen verkaufen. Dass trotz der aktuell extrem hohen Preise Gaskraftwerke eingesetzt werden liegt daran, dass u.a. durch den Ausfall der meisten französischen Atomkraftwerke besonders viel Strom in Deutschland produziert werden muss.

Seit Beginn dieser Krise ist es unser Ziel als SPD, insbesondere diejenigen von den Preissteigerungen zu entlasten, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dazu haben wir drei Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zudem spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abfedern. Zur konkreten Umsetzung hat der Deutsche Bundestag den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermächtigt, für das Jahr 2022 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, neben einer Strompreisbremse zügig auch eine wirksame Preisbremse für Gas und Fernwärme einzuführen. Zudem werden wir zur Finanzierung der Entlastungen im Strombereich befristet auch Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abschöpfen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

Was den Füllstand der Gasspeicher betrifft: Unsere Gasspeicher sind aktuell fast zu 100 Prozent gefüllt. Damit hat Deutschland das für November gesetzlich festgelegte Speicherziel für Gas erreicht. Über die aktuelle Lage der Gasversorgung in Deutschland können Sie sich auf der Webseite der Bundesnetzagentur unter folgendem Link informieren: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/start.html).

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich an den für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch oder die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nina Scheer zu wenden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas