Der von Ihnen angesprochene Zielkonflikt zwischen schnellwirkenden Maßnahmen und der Frage der Zielgenauigkeit und sozialen Differenziertheit ist uns durchaus bewusst. Daher werden wir in den anstehenden Beratungen noch einmal zusätzliche Aspekte in den Blick nehmen und diskutieren – auch mit Blick auf mögliche zusätzliche Entlastungen für diejenigen, die mit Heizöl, Kohle und Holz heizen
Derzeit ist die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag für den 20./21. Oktober vorgesehen. Die abschließende 2./3. Lesung des Gesetzes bzw. dessen Beschluss im Bundestag findet voraussichtlich am 1./2. Dezember statt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt kurz nach dem Beschluss.
Für eine exakte Auskunft über die Anzahl der von den USA aufgenommenen afghanischen Ortskräfte wenden Sie sich bitte an die zuständigen Stellen der USA.
Die Projektleitung geht derzeit davon aus, dass die Pilotstudie, die bis zu 30 Long-Covid-Patientinnen und -patienten umfasst, im Herbst starten kann.
SPD, Grüne und FDP haben daher in ihrem gemeinsamem Koalitionsvertrag vereinbart, zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung des chronische Fatigue-Syndroms (ME/CFS) ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen zu schaffen. Dies gilt es nun umzusetzen.
Ob in Ihrem Einzelfall ein Verstoß gegen diese Vorgaben vorliegt, kann ich rechtlich nicht beurteilen.
