Sehr geehrte Frau Bas, Könnten Sie mir bitte sagen , wann die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner ab 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet werden ?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen beschriebene Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentnerinnen und Frührentner soll im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes umgesetzt werden.

Derzeit ist die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag für den 20./21. Oktober vorgesehen. Die abschließende 2./3. Lesung des Gesetzes bzw. dessen Beschluss im Bundestag findet voraussichtlich am 1./2. Dezember statt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt kurz nach dem Beschluss.

Bei weiteren Fragen bezüglich dieses Themas, empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Rosemann, zu wenden. Sie sind für Ihr Anliegen die richtige Ansprechpartnerin und der richtige Ansprechpartner.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas