spd/knoll
Der Brand im Evin-Gefängnis hat erneut aufgezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Für umso wichtiger halte ich es jetzt, uns eng mit unseren europäischen Partnern abzustimmen und eine starke gemeinsame außenpolitische Antwort zu finden.
Es stimmt aber natürlich, dass der Ukrainekrieg nicht die einzige Krise ist, mit der wir aktuell konfrontiert sind. Sie führen völlig zurecht das Leid der Menschen im Iran an
Dem Regime wird signalisiert, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Gleichzeitig müssen wir Gesprächskanäle offen halten. Nur so haben wir eine Chance, Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen.
Das grausame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestierenden verurteile ich scharf. Die Menschenrechtspolitikerinnen und –politiker meiner Fraktion haben gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP eine Erklärung veröffentlicht, die ich unterstütze
Es gab in den Regierungskoalitionen immer Fraktionen, die eine Einführung eines Tempolimits blockiert haben. Aktuell ist es die FDP, die sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen stellt
Die erneute Einstellung der Gaslieferungen seit Ende August haben mit den standardmäßigen Wartungsarbeiten nichts zu tun
