Warum gibt es kein allgemeines Tempolimit in Deutschland?
In vielen anderen Ländern gibt es das. warum nicht auch bei uns? Wer ist da so dagegen?
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Gern gebe ich einen Überblick zu Ihrer Frage.
Es gab in den Regierungskoalitionen immer Fraktionen, die eine Einführung eines Tempolimits blockiert haben. Aktuell ist es die FDP, die sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen stellt und einen entsprechenden Ausschluss auch in den Koalitionsvertrag der Ampelparteien hineinverhandelt hat. Vorher in den Großen Koalitionen waren es CDU und CSU, die ein Tempolimit kategorisch abgelehnt haben. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am 27. Oktober 2007 den Beschluss gefasst, eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 km/h auf Autobahnen einzuführen.
Vor einigen Jahrzehnten gab es aber schon mal einen Versuch, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Die sozialliberale Koalition unter Brandt hatte während der ersten Ölkrise zwischen November 1973 und März 1974 ein temporäres Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen angeordnet, um Treibstoff zu sparen. Die Bundesregierung hätte die Regelung auch gern verlängert, aber der Bundesrat stellte sich diesem Vorhaben entgegen. Das generelle Tempolimit auf Autobahnen wurde daher aufgehoben und stattdessen eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eingeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoǧuz
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