Guten Tag, was wird die Bundesregierung tun, um die Proteste im Iran für Menschenrechte zu unterstützen? Wie kann international Druck auf das Unrechtsregime ausgeübt werden?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Seit dem Tod der 22-jährigen Studentin Mahsa Amini gehen die Menschen im Iran unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ zu Tausenden auf die Straße und stehen mutig für ihre Rechte ein. Im Zentrum des Protestes steht der Kampf gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Selbstverständlich genießt diese Bewegung meine vollste Solidarität.

Das grausame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestierenden verurteile ich scharf. Die Menschenrechtspolitikerinnen und –politiker meiner Fraktion haben gemeinsam mit den Grünen, der FDP und der Union eine Erklärung veröffentlicht, die ich unterstütze: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758.

Der Brand im Evin-Gefängnis hat erneut aufgezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Die Bundesregierung hat die iranische Regierung eindringlich dazu aufgefordert, jegliche Gewalt gegenüber den Protestierenden zu beenden und friedliche Versammlungen ungehindert zuzulassen. Zudem wollen wir den Fall von Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen, damit dieser aufgeklärt werden kann. Wichtig und richtig sind auch die Sanktionen gegen 15 am Tod der jungen Frau beteiligte Einzelpersonen und Organisationen, die die EU nun beschlossen hat.

Dem Regime wird signalisiert, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Gleichzeitig müssen wir Gesprächskanäle offen halten. Nur so haben wir eine Chance, Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz