Iran leidet so stark unter der Regierung, teilweise genauso stark wie die Menschen in der Ukraine,warum wird denen so viel Aufmerksamkeit geschenkt, während unschuldige Menschen sterben?

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Seit Kriegsbeginn unterstützen wir die Ukraine intensiv bei der Verteidigung gegen die russischen Angriffe. Wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, denn die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht auf ein Leben in Selbstbestimmung und Freiheit.

Es stimmt aber natürlich, dass der Ukrainekrieg nicht die einzige Krise ist, mit der wir aktuell konfrontiert sind. Sie führen völlig zurecht das Leid der Menschen im Iran an. Die iranische Regierung schränkt systematisch wichtige Grundrechte ein und geht seit Beginn der Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ besonders brutal gegen Andersdenkende vor.

Selbstverständlich verurteile ich dieses Vorgehen scharf. Die Menschenrechtspolitikerinnen und –politiker meiner Fraktion haben gemeinsam mit den Grünen, der FDP und der Union eine Erklärung veröffentlicht, die ich unterstütze: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758.

Die Bundesregierung hat die iranische Regierung eindringlich dazu aufgefordert, jegliche Gewalt gegenüber den Protestierenden zu beenden und friedliche Versammlungen ungehindert zuzulassen. Wichtig und richtig sind auch die Sanktionen gegen 15 am Tod der 22-jährigen Studentin Mahsa Amini beteiligte Einzelpersonen und Organisationen, die die EU nun beschlossen hat.

Es ist nicht zielführend, das Leid der Menschen in verschiedenen Ländern gegeneinander aufzuwiegen. Unsere Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und unsere Unterstützung der Ukraine sind keine Gegensätze, sondern beides Ausdruck unserer wertgeleiteten Außenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz