Liebe Frau Öyoguz, was tun Sie um das Leben der Demonstrierenden im Iran zu schützen?

Sehr geehrte Frau G.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Der Tod von Mahsa Amini, die Mitte September wegen eines vermeintlich nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuches festgenommen wurde und in Polizeigewahrsam verstarb, hat auch mich sehr schockiert. Unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ gehen seit Wochen die Menschen im Iran zu Tausenden auf die Straße und stehen mutig für ihre Rechte ein. Im Zentrum des Protestes steht der Kampf gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Und vor allem die Forderung nach Selbstbestimmung, mit welcher im mich uneingeschränkt solidarisiere.

Das grausame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestierenden verurteile ich scharf. Die Menschenrechtspolitikerinnen und –politiker meiner Fraktion haben gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP eine Erklärung veröffentlicht, die ich unterstütze: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758.

Die Bundesregierung hat die iranische Regierung eindringlich dazu aufgefordert, jegliche Gewalt gegenüber den Protestierenden zu beenden und friedliche Versammlungen ungehindert zuzulassen. Zudem wollen wir den Fall von Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen, damit dieser aufgeklärt werden kann. Wichtig und richtig sind auch die Sanktionen gegen 15 am Tod der jungen Frau beteiligte Einzelpersonen und Organisationen, die die EU nun beschlossen hat.

Dem Regime wird deutlich signalisiert, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Gleichzeitig - und gerade deshalb - müssen wir Gesprächskanäle offen halten. Nur so haben wir eine Chance, Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz