Das Evin-Gefängnis in Teheran brennt, das Regime tötet Menschen im unfassbaren Ausmaß. Wann wird die Bundesregierung ihre außenpolitischen Möglichkeiten gezielt einsetzen, um zu helfen?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht. In meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage habe ich bereits einige der Punkte genannt, die aus meiner Sicht zentral sind.

Der Brand im Evin-Gefängnis hat erneut aufgezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Für umso wichtiger halte ich es jetzt, uns eng mit unseren europäischen Partnern abzustimmen und eine starke gemeinsame außenpolitische Antwort zu finden. Die bereits erwähnten Sanktionen sind ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP zudem nun einen Antrag erarbeitet, der weitergehende Maßnahmen einfordert – etwa das Einfrieren von Vermögenswerten sanktionierter Verantwortlicher, die Einschränkung von Visa für Inhaber offizieller Pässe und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure im Iran.

Ich halte es weiterhin für wichtig, die Gewalt des Regimes klar zu verurteilen und zu sanktionieren und gleichzeitig Gesprächskanäle offen zu halten. Wir müssen alle unsere Möglichkeiten nutzen, uns klug, besonnen und zielführend für eine positive Entwicklung des Irans einzusetzen.
 

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz