Frage an Aydan Özoğuz von Holger D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Özoguz,
als Hamburger weiß ich: Wenn Krümmel oder Brockdorf durchgehen, ist Hamburg Geschichte, und meine Familie und ich sind ein bedauerlicher „Kollateralschaden“. Und solch ein Ereignis kann jederzeit geschehen, das zeigen die Ereignisse in Japan deutlich. Wer jetzt noch behauptet, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, oder dies als „sozialadäquates Restrisiko“ kleinzureden versucht, ist entweder irre oder ein Verbrecher. Darum frage ich Sie, warum Sie und Ihre Partei nicht das sofortige Abschalten aller und nicht nur der älteren Atomreaktoren in Deutschland fordern. Dies muss nicht einmal juristisch durchgesetzt werden. Als Hebel würden Gesetze wie die gesetzliche Forderung nach Rücklagen, die einem möglichen Schaden angemessen sind, ausreichen. Und selbst die obersten Gerichte werden nach der Katastrophe in Japan die Lage anders sehen als in den 70er Jahren. Warum also diese Halbheiten?
Ich habe diese Frage auch an andere Abgeordnete der Opposition aus Hamburg gestellt.
Mit freundlichem Gruß
Holger Dierks
Sehr geehrter Herr Dierks,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.3.2011. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Angst und Sorge angesichts der aktuellen Geschehnisse in Japan voll und ganz nachvollziehen kann. Die SPD macht seit über 25 Jahren auf die Nachteile und Gefahren der Atomenergie aufmerksam und hat mit dauerhaftem Engagement den Konsens zum Atomausstieg herbeigeführt. Das derzeitige Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit der Japan-Krise zeigt deutlich, dass die von ihr beschlossene Laufzeitverlängerung und Aufkündigung des Konsens ein schwerwiegender Fehler war. Die Verlängerung erfolgte nicht nur ohne jede Notwendigkeit und aus rein wirtschaftlichen Interessen, sie bringt auch enorme Risiken mit sich. Denn ohne die Verlängerung wären heute viele der alten Anlagen schon nicht mehr in Betrieb.
Natürlich ist es leider unrealistisch anzunehmen, dass nun sämtliche noch laufende Atomkraftwerke von heute auf morgen abgeschaltet werden – immerhin liefern diese Werke derzeit noch etwa ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms. Folgende Maßnahmen sind jedoch unverzüglich auf den Weg zu bringen: Die Laufzeitverlängerung kann nicht durch ein Moratorium unterbrochen werden, sie muss dauerhaft und per parlamentarischer Entscheidung rückgängig gemacht werden. Zudem sollte das kerntechnische Regelwerk zu Sicherheitsstandards, entworfen vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel in 2009, unbedingt in Kraft gesetzt werden. Grundvoraussetzung für einen Ausstieg ist natürlich auch die intensivierte Förderung von erneuerbaren Energien.
Wie Sie sicher wissen ist die Energiepolitik der SPD geprägt von dem Wunsch nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir werden weiterhin konsequent für eine Kehrtwende kämpfen, so dass der ursprüngliche Weg des Ausstiegs sobald wie möglich erreicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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