Frage an Aydan Özoğuz von Daniel K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Özoguz,
als treuer SPD-Anhänger (bereits Praktikum in der SPD Zentrale in Hamburg) bin ich gemeinsam mit meiner Frau im Studium an der Universität Hamburg und in mancherlei Dingen fühlt man sich als Student ziemlich allein gelassen und beinahe dazu gezwungen, das Studium abzubrechen, das doch eigentlich dafür gedacht ist, mal ein guter Steuerzahler zu sein und dem Lande zu helfen.
Genauer gesagt geht es um die Tatsache, dass das Bafög erst dann ausgezahlt wird, wenn es fertig bearbeitet und überarbeitet worden ist. Wir sind nacheinander im Oktober, Dezember und Februar um die Einreichung von Unterlagen gebeten, die vorher jeweils nicht eingefordert worden sind. Uns kommt es mittlerweile als Hinhaltetaktik vor und vielleicht sogar als abgesprochenes Spiel, um den Haushalt nicht zu belasten. Einem Studenten, der mit Bafög und einem Nebenjob gerade so das Studium finanzieren kann, dem das Bafög von 5 Monaten fehlt (3000 Euro) und das als Studentenehepaar, also mal 2, fällt der Boden unter den Füßen zusammen. Wie soll das funktionieren? Man wird in Privatinsolvenz getrieben, obwohl nach allen Regeln und Gesetzen das Bafög überhaupt nicht zur Frage steht.
Weshalb ich schreibe: Machen Sie etwas in diesem Bereich! Setzen Sie das Studium vieler Studenten nicht auf´s Spiel.
Aus eigener Erfahrung (meine Frau hat zu Beginn 2 Semester in Aachen studiert) kennen wir bessere Zustände. Dort wird ab der ersten Bearbeitung des Antrages ein vorläufiges Bafög von 350 Euro monatlich sofort ausgezahlt, um das Studium nicht zu gefährden!!!
Selbst ein Überbrückungsdarlehen ist bei uns in Hamburg abgelehnt worden.
Ist es möglich in hamburg dort etwas zu ändern und Einfluss auf das Bafög-Amt auszuüben?
Die Mitarbeiter dort sind an Personal total unterbesetzt, wie diese mir immer wieder am Telefon vorjammern.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Kraus
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Februar 2011. Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein Bedauern aussprechen. Die von Ihnen geschilderte Problematik verzögerter BAföG-Zahlungen ist inakzeptabel und widerspricht gänzlich der eigentlich sozial wichtigen Funktion der Ausbildungsförderung.
Das Hamburger BAföG-Amt teilte mir auf Nachfrage mit, dass es mir aufgrund der Datenschutzbestimmungen zu Ihrem Fall keine Auskünfte geben könne. Das Amt riet dringend, das direkte Beratungsgespräch mit der/m Sachbearbeiter/in im BAföG-Amt zu suchen. Zu der Verzögerung von BAföG-Anträgen könne es laut BAföG-Amt kommen, wenn ein erbrachter Nachweis Ihrerseits wiederum einen weiteren Nachweis benötige, eine Hinhaltetaktik aufgrund der Haushaltslage sei das nicht. Informationen zu Ihrem Fall konnte mir das Amt natürlich aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht einfach geben.
Ich hoffe, dass sich Ihre Lage so bald wie möglich verbessert und Ihnen die ausstehenden Gelder ausgezahlt werden. Bitte suchen Sie weiter das Gespräch mit dem BAföG-Amt, damit die Ihnen zustehenden Gelder angewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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