Aydan Özoğuz

(...) Selbstverständlich ist es nicht so, dass die Daten der Bundestagsabgeordneten als schützenswerter angesehen werden als die der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die derzeitige Regelung zur Datenprotokollierung durch die Bundestagsverwaltung, nach der die Verbindungsdaten der Abgeordneten für drei Monate gespeichert werden, stammt aus dem Jahr 2008 und war in erster Linie zur Datenwiederherstellung bei technischen Problemen geschaffen worden. Bei der jetzt von der Kommission des Ältestenrats für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und –medien (IuK-Kommission) angedachten Änderung der Speicherfrist auf eine Woche handelt es sich um eine Anpassung auf das technisch notwendige Mindestmaß. (...)

(...) Ihre Befürchtung, der Bundesnachrichtendienst könne mit dem neuen Projekt unsere Bürgerrechte beschneiden, nimmt die SPD sehr ernst. Uns ist wichtig, dass die Arbeit des BND auf gesetzlichen Grundlagen beruht, im Einklang mit der Verfassung steht und vom Parlament überwacht wird. (...)

(...) meine Aussage beruht vor allem auf den Erfahrungen vieler Menschen, die mir im Rahmen meiner Arbeit davon berichten, als wie schwer sie es empfinden, die deutsche Sprache zu erlernen. Für Zuwanderer nach Deutschland trifft es häufig zu, dass sie vor Absolvieren eines Sprachkurses seltener Vorkenntnisse im Deutschen haben. Bei der englischen Sprache sieht das häufig anders aus, da zumindest in vielen Fällen bereits Schulkenntnisse vorhanden sind. (...)

(...) Eine Angleichung der Rechtssysteme innerhalb Europas wäre vielleicht wünschenswert, jedoch halte ich dies für nicht durchführbar. Wenn man sich ansieht, welch unterschiedliche Positionen und Anschauungen bereits innerhalb der deutschen Politik aufeinandertreffen, wird es nicht möglich sein, in allen europäischen Staaten zu einem einheitlichen Staatsangehörigkeitsrecht zu gelangen. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat RücküberstellungeRücküberstellungenII-Verordnung bisher nur für den Mitgliedsstaat Griechenland ausgesetzt, per Erlass des Bundesinnenministeriums an das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser Erlass wurde übrigens gerade erst bis zum Januar 2015 verlängert. (...)

Sehr geehrter Herr Tayfur,