Aydan Özoğuz

(...) Die Umstände der damaligen DDR, in der eine friedliche Revolution stattgefunden hatte und die im Begriff war, in die BRD integriert zu werden, lässt sich sicherlich nicht mit den aktuellen gesetzgeberischen Notwendigkeiten angesichts terroristischer Gefahren vergleichen. Ich sehe auch keinen Sinn darin, die in unserem Grundgesetz Artikel 4 festgeschriebene Religionsfreiheit einzuschränken. Das wäre weder mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar, noch könnte es Terroranschläge oder Radikalisierung verhindern. (...)

(...) Generell ist es aber nicht verboten im öffentlichen Raum für religiöse oder kirchliche Anliegen zu werben. Auch Plakate kirchlicher Einrichtungen wie der Diakonie oder Caritas sieht man immer wieder. (...)

(...) die korrekte Emailadresse für die Kontaktaufnahme lautet: aydan.oezoguz(at)bundestag.de. (...)

(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich befinde mich im regelmäßigen Austausch mit allen religiösen Gruppen in Deutschland – auch mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden und Dachverbänden. In diesen Gesprächen wird natürlich auch die Frage der präventiven Arbeit zur Verhinderung von Extremismus thematisiert. (...)

(...) Ich vermag auch nicht zu erkennen, dass wir einer Aussöhnung näher gekommen wären. Herr Rautenberg, die Welt besteht eben nicht nur aus Schwarz und Weiß – auch wenn das natürlich schön einfach wäre. (...)

(...) Aufgrund der missverständlichen Berichterstattung habe ich selbstverständlich gerne noch einmal folgendes erklärt: „Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. (...)