Frage an Aydan Özoğuz von Philipp P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ponitka,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Pläne zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ und die dafür erforderlichen gesetzlichen Schritte werfen – das merken wir in der SPD in diesen Tagen sehr deutlich – viele Fragen in der Bevölkerung auf. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle zunächst einmal die Gründe für die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes und die damit verbundenen Grundgesetzänderungen erläutern:

Deutschlands Infrastruktur braucht eine Investitionsoffensive und vor allem einen effizienteren Einsatz von Geldern. Dafür sollen Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen von den Ländern an den Bund abgetreten werden. Dieser ist bislang lediglich für Finanzierung und Aufsicht verantwortlich. Eine solche Veränderung der Zuständigkeiten kann nur mit einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und somit auch des Länderfinanzausgleichs einhergehen. Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder Ende vergangenen Jahres auf ein umfassendes Paket zur Änderung der Finanzbeziehungen geeinigt. In Zukunft wird der Bund die Länder stärker finanziell entlasten, im Gegenzug aber mehr Kompetenzen erhalten – so eben auch beim Thema Infrastruktur. (siehe dazu: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12/2016-12-14-bund-laender-finanzausgleich.html;jsessionid=B30BE563F6D6D9F8D65A1E2B5DD377E3.s7t1 )

Was die genaue Ausgestaltung der Gesetzentwürfe anbelangt, befinden wir uns aktuell noch mitten im Gesetzgebungsverfahren. An dessen Ende wird auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erst noch zustimmen müssen. Auch wir als Bundestagsfraktion der SPD werden, das haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dieses Gesetz nicht einfach so durchwinken. Eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen war aus unserer Sicht zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Die Abgeordneten der Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft haben deshalb zur Findung von geeigneten Maßnahmen zahlreiche Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern, Personalvertretungen, den Beschäftigten der Landestraßenbauverwaltungen, mit Verfassungsrechtlern, Ökonomen, dem Bundesrechnungshof und vielen weiteren Akteuren geführt. Finanzminister Schäuble hatte in Aussicht gestellt, dass die neu gegründete Gesellschaft mit bis zu 49 Prozent privaten Investoren gehören sollte. Dem hat sich die SPD entschieden widersetzt und einen umfassenden Privatisierungsschutz in den Gesetzesentwurf aufnehmen lassen, sodass weder die Bundesstraßen, noch die Infrastrukturgesellschaft selbst privatisiert werden können. Dies hat auch noch einmal der Koalitionsausschuss vom 29.03.2017 bestätigt. Zudem konnten wir dort eine Regelung durchsetzen, mit der Schlupflöcher verhindert werden, durch die mithilfe von Tochterunternehmen der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft doch noch eine Privatisierung ermöglicht werden könnte. Die neue Gesellschaft soll, so hat es die Koalition beschlossen, mit den von den Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund wechselnden Beschäftigten einen Tarifvertrag abschließen, der Übergang muss durch einen Überleitungstarifvertrag geregelt werden. Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es außerdem keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben.

Von unserer Seite haben wir also schon einige Verbesserungen am Gesetzespaket bewirken können. Auch die jüngste öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss (27.03.2017) hat unseren Standpunkt bestätigt. (siehe dazu: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/autobahngesellschaft-tarifvertrag-100-prozent-staat)

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB