spd/knoll
(...) Die betrügerischen Cum/Ex-Gestaltungen waren Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode. Dieser prüfte nicht nur das Vorgehen der Behörden, sondern auch die Entstehung und Entwicklung der Cum/Ex-Gestaltungen. (...)
(...) Erst kürzlich gab es eine Entwicklung innerhalb der Fraktion unseres Koalitionspartners CDU/CSU, die Gespräche über innovative und sichere Formen des Umgangs mit Cannabis in der Zukunft möglich erscheinen lassen. (...)
(...) Sollte das noch ausstehende Hauptsacheverfahren zu dem Schluss kommen, dass die Verlagerung des Bahnhofes maßgeblich verzögert und damit eine längere Nutzung der Eingleisbrücke notwendig wird, ist eine angemessene Sanierung natürlich wichtig. Die Sicherheit der Fahrgäste und ein ordentlicher Betriebsablauf haben hier absolute Priorität. (...)
(...) Verstöße gegen Menschen- und Freiheitsrechte, exzessive Anwendung von Gewalt gegenüber Demonstranten oder gar Foltervorwürfe sind nicht zu rechtfertigen und müssen ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Gleichzeitig steht auch die einseitig ausgerufene „Unabhängigkeit“ Kataloniens im Spannungsverhältnis zur spanischen Verfassung. Die Bundesregierung unterstützt daher die spanische Regierung in ihrem Ansinnen, die verfassungsmäßige Ordnung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. (...)
(...) In der Umsetzung scheint es jedoch noch immer einzelne Schwierigkeiten zu geben. Unberührt von den gesetzlichen Änderungen des GKV-VSG ist die generelle gesetzliche Pflicht eines nahtlosen Nachweises der Arbeitsunfähigkeit, deren Missachtung zu einem Ausschluss aus der Krankenkasse und einer Einstellung der Krankengeldzahlungen führen kann. (...)
(...) Die im Koalitionsvertrag festgehalte Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung gilt selbstverständlich nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). (...)