Axel Schäfer

(...) Die von Justizminister vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das von „Karlsruhe“ aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene EU-Richtlinie und auch viel restriktiver als das, was CDU/CSU wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)

(...) Die von Justizminister vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das von „Karlsruhe“ aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene EU-Richtlinie und auch viel restriktiver als das, was CDU/CSU wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)

(...) Eines darf man aber nicht vergessen: Deutschland hat bis heute schon 131 Investitionsschutzabkommen ratifiziert. Deutsche Firmen klagten im Ausland schon mehr als 27-mal, hingegen Deutschland "nur" dreimal zuletzt wegen dem Zick-Zack-Kurs der damaligen Schwarz-Gelben Bundesregierung zum Atomausstieg, verklagt wurde. (...)

(...) Die SPD-Bundesfraktion hätte sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs vorstellen können. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt insoweit eine Kompromisslösung mit unserem Koalitionspartner dar. (...)

(...) Das Bundesministerium des Innern beobachtet fortwährend die für die Pyrotechnik bedeutsamen Entwicklungen, um das nationale Recht im Hinblick auf unionsrechtlichen Umsetzungsbedarf, die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anzupassen. In diesem Zusammenhang ist eine sorgsame Abwägung der oftmals divergierenden Interessen von Anwendern und Gegnern von Feuerwerk sowie der Vollzugsbehörden unabdingbar. (...)

(...) Ich halte nach wie vor die Darstellung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) in der Gewerkschaftszeitung ver.di publik Ausgabe 04 mit dem Titel "Gespenstische Vorgänge" für völlig verfehlt. Leider hat die Redaktion meine Gegendarstellung nur in Teilen abgedruckt, so dass meine Bedenken zum Investitionsschutz-Abkommen nicht dargestellt wurden. (...)