Axel Schäfer

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum drohenden Fachkräftemangel in Deutschland. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich Ihnen gerne antworten möchte. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA sind grundsätzlich zu begrüßen. Eine Förderung des Handels zwischen den zwei größten Binnenmärkten der Welt bietet zahlreiche Chancen für Unternehmen und Verbraucher. (...)

(...) Sie sprechen zu Recht ein drängendes sozialpolitisches Problem unserer Gesellschaft an, das nicht nur fatale Auswirkungen auf das Leben jener hat, die direkt von prekären Arbeitsverhältnissen oder Altersarmut bedroht sind, sondern unsere Solidargesellschaft an sich in Frage stellt. Gerade deshalb stehen wir in der SPD seit nunmehr 150 Jahren dafür ein, dass der Wert der Arbeit sichergestellt wird, dass sich Anstrengungen und Fleiß lohnen und dass derjenige der arbeitet von dieser Arbeit auch leben kann. (...)

(...) Am 17. Januar dieses Jahres wurde im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme verabschiedet (Drucksache 17/12086). Die SPD hat aktiv an der Erarbeitung des Gesetzes mitgewirkt und für die geänderte Fassung gestimmt. (...)

(...) Wie sie jedoch richtig bemerken, ist jeder Einzelfall auch ein Indiz dafür, dass generell etwas im Argen liegt. Die SPD Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge zur Änderung des Asylrechts gestellt, die jedoch allesamt von der Regierungskoalition abgelehnt wurden (siehe Drucksachen 17/11674 und 17/5912). Schwarz-Gelb weigert sich hartnäckig, trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 endlich zu handeln und ein menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen. (...)

(...) Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf den Antrag 17/12519 der SPD-Fraktion zum Thema der Dienstleistungskonzessionen. Wir machen darin eindeutig klar: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)