![Axel Schäfer Portrait von Axel Schäfer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto_axel_abgeordnetenwatch.jpg?itok=wWgSiWoj)
(...) Am 17. Januar dieses Jahres wurde im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme verabschiedet (Drucksache 17/12086). Die SPD hat aktiv an der Erarbeitung des Gesetzes mitgewirkt und für die geänderte Fassung gestimmt. (...)