Frage an Axel Knoerig von jan g. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Greiner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Urheberrechtsreform.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmen wir nicht direkt über die Urheberrechtsreform ab, sondern die Parlamentarier des Europäischen Parlaments. Denn die Reform wurde als Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene verhandelt. Am Dienstag hat das EU-Parlament der Urheberrechtsreform zugestimmt. Für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist im weiteren Verfahren noch die Zustimmung des EU-Ministerrats notwendig.

In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 14. März habe ich meine Position zur Urheberrechtsreform mit den Worten „Urheberrecht ja, Upload-Filter nein“ deutlich gemacht. Ebenfalls hat sich die CDU mit der Reform in den letzten Wochen intensiv beschäftigt und auch geäußert: Wir haben uns darauf verständigt, dass bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in das deutsche Recht, keine Upload-Filter eingesetzt werden sollen – so wie es auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Ich befürworte bei diesem Thema eine Lizensierung von Inhalten durch die Plattformen, also dass Plattformen für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten bezahlen, anstatt, dass es zur Blockierung von Inhalten kommt. Damit kann die Meinungs- und Informationsfreiheit gesichert und die Urheber geschützt werden!

Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB