Frage an Axel Knoerig von jan g. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liber herr Knoerig ich würde gerne fragen stellen warum ein normaler Eu bürger Auserhalb der europa wahlen nichts zu sagen hat bestes beispiel ist die uhrheberrechtreform die von Ihrer partei trotz grossen widerstandes der bewölkerung höchst wahrscheinlich immer noch grösste zustimung genniest und dies hat meiner meinung nach nichts mit demokratie zu tun was ist ihre meinug dazu?
ps würde mich über eine antwort sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Greiner,
vielen Dank für Ihre zweite Frage zur EU-Urheberrechtsreform.
Die Bürger der EU können bei allen EU-Gesetzgebungsverfahren ihre Interessen artikulieren. Das starke Engagement von Bürgern bei der EU-Urheberrechtsrichtlinie war ein Faktor, weshalb wir uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt und die geplanten Regelungen diskutiert haben. Gleichzeitig möchte auf meine erste Antwort an Sie hinweisen: Darin mache ich deutlich, dass ich mich für den Schutz von Urhebern einsetze, Upload-Filter jedoch ablehne. Dass es in der nationalen Umsetzung nicht zu Upload-Filtern kommt, haben wir in der CDU vereinbart: https://www.cdu.de/artikel/cdu-vorschlag-zur-umsetzung-der-eu-urheberrechtsreform-die-wichtigsten-fragen-und-antworten
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Im CDU-Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für das Regierungsprogramm dient, halten wir fest:
gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.
bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge muss ein Betriebsrentner seit 2004 sowohl Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten.
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen im Bereich der Personalversorgung. Die Zahlen, die Sie nennen – ob bei Lehrkräften, im Pflegebereich oder im ÖPNV – verdeutlichen, wie drängend dieses Problem ist