Frage an Axel Knoerig von Svenja K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Knees,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 31. Mai 2017, in der Sie mir eine Frage zur Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft oder Autobahngesellschaft gestellt haben. Ich habe am 1. Juni im Bundestag in 2. und 3. Lesung des Gesetzespaketes zur Änderung der Bund-Länder-Finanzierung, bei dem auch die Infrastrukturgesellschaft beschlossen worden, für das Projekt gestimmt.

Mit der Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen und aus den Landesstraßenverkehrsbehörden herausgelöst. Das Ziel ist, mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand auch dafür zu sorgen, dass Bundesautobanen bundesweit nach einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, betrieben und erhalten werden. Es ist dabei sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH vollständig in das Eigentum des Bundes übernommen wird.
In der öffentlichen Debatte wurden öfters Privatisierung und öffentlich-private Partnerschaften vermengt. Fakt ist, dass die Infrastrukturgesellschaft in staatlicher Hand bleibt und nicht privatisiert wird. Andererseits können beim Bau von Projekten weiterhin ÖPP verwendet werden. Diesem Beschaffungsweg wird allerdings durch den Ausschluss von sogenannter „Netz-ÖPP“ im Grundgesetz eine Grenze gesetzt. Um der Infrastrukturgesellschaft das erforderliche Maß an unternehmerischer Flexibilität zu ermöglichen, haben wir gesetzliche Regelungen zum flexiblen Mitteleinsatz und zur Aufnahme von zinslosen Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt aufgenommen. Das ist meines Erachtens gesetzlich ausreichend, um ÖPP bei der Ausschreibung von Projekten zu berücksichtigen.

Für einen sukzessiven Übergang wurde im Begleitgesetz eine Übergangsregelung geschaffen durch die bereits ab 2020 die Aufgaben zur Verwaltung der Autobahnen an den Bund übergehen werden. Ferner soll die Gesellschaft 2018 zügig gegründet werden und dann die zukünftigen Strukturen aufgebaut werden. Der Bundestag hat mit weitreichenden Informations- und Kontrollrechten und seine Zustimmungspflicht zum Gesellschaftsvertrag sowie zum fünfjährigen Finanzierungs- und Realisierungsplan seine Mitbestimmung sichergestellt. Der Bundesrechnungshof erhält zudem weitreichende Kontrollrechte bei der Gesellschaft und seinen Tochtergesellschaften. Mit der nun eingeleiteten Reform der Auftragsverwaltung werden wir zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen.

Die Infrastrukturgesellschaft soll die Einnahmen aus der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für eine effiziente Finanzierung der Infrastruktur erhalten. Schrittweise wird es dann zu einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen kommen, um den Nutzern ein leistungsfähiges Fernstraßennetz zur Verfügung zu stellen. Anders als in Österreich werden keine Schulden des Bundes oder Dritter auf die Gesellschaft übertragen, was deren Investitionsfähigkeit belastet hätte.

Mit besten Grüßen

Axel Knoerig MdB