(...) Bislang liegt dazu kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. (...)
wir erleben gerade eine absolute Ausnahmesituation: Eine Pandemie mit Auswirkungen, wie wir sie in Deutschland kaum erlebt haben. Schauen wir uns die Lage in Italien und Spanien an, wo jeden Tag bis zu 1.000 Menschen sterben, dann wissen wir, dass wir unseren kleinen zeitlichen Vorsprung gut nutzen müssen, um eine solche Situation in Deutschland zu vermeiden.
(...) nach jetzigen Stand plant die Bunderegierung keine Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge von Studenten. (...)
(...) Es ist betrüblich, wenn es beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, einer Organisation, mit der die Vereinten Nationen schon so lange arbeiten, nun zu solchen Verdachtsfällen kommt. (...)
(...) Zudem ist davon auszugehen, dass mit einer wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen weiter sinkt, da die beschränkte Reichweite batterieelektrischer Fahrzeuge zu einer effizienten Fahrweise motiviert. Daher sehen wir keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Zertifikatehandel. Ihre Frage betrifft das vom sogenannten Klimakabinett vorgelegte Maßnahmepaket, mit der die Bundesregierung den Klimaschutz verbessern will. Klimaschutz ist für die CDU/CSU-Fraktion eine der wichtigsten Aufgaben. (...)