Frage an Astrid Mannes von Marijke J. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Mannes,
Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf, schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Jährling,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu, dass es die originäre Aufgabe eines Parlaments ist, die Regierung zu kontrollieren und auch bei Bedarf zu korrigieren. Dies passiert auch und wird auch weiterhin passieren. Der Regierung wurde kein Blankoscheck ausgestellt!
Der Deutsche Bundestag hat mittlerweile über 70 Mal über die Coronapolitik debattiert und er hat an Gesetzesvorlagen zur Pandemiepolitik auch durchaus Änderungen vorgenommen.
Es ist also nicht so, als bliebe das Parlament außen vor und ungehört. Der Deutsche Bundestag hat in Bezug auf die Pandemie rund 30 Gesetze verabschiedet, darunter umfangreiche Hilfsprogramme. Das Parlament ist in dieser Pandemie in Deutschland eingebunden wie kaum ein Parlament in einem anderen Land.
In einer Pandemie geht es um schnelles Handeln. Hierzu hat der Bundestag die Regierung ermächtigt und den Rahmen, an dem sie sich zu orientieren hat, festgelegt und klar definiert.
Zudem haben wir eine im Grundgesetz niedergelegte Gewaltenteilung, wonach die Rechtsdurchsetzung den Ländern obliegt und nicht dem Bundestag.
Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes
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